Siehe Artikel aus dem MK vom 12.10.2007<\/p>\n
„Rieger hat schon den Schl\u00fcssel“
\nVon Christoph Franken
\nMelle.
\nDie NPD-Fahne \u00fcber dem Meller Bahnhof ist weg. Keiner will es gewesen sein, und der Eigent\u00fcmer Stephan Schimweg bestreitet, sie selbst entfernt zu haben. Zwangsverwalter Ronald Michalski versucht zudem, eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen zuk\u00fcnftige Beflaggungen aller Art zu erwirken.
\n„Der entsprechende Antrag ist um 16 Uhr bei uns eingegangen, und die zust\u00e4ndige Richterin wird in K\u00fcrze dar\u00fcber entscheiden“, erkl\u00e4rte gestern Gerfried Gro\u00dfe-Exterm\u00f6ring, der Pr\u00e4sident des Amtsgerichtes Osnabr\u00fcck. Er hatte sich auch in das gerichtliche R\u00e4umungsgeschehen eingeschaltet, nachdem die Stadtverwaltung und der von ihr beauftragte Fachanwalt zun\u00e4chst nicht weitergekommen waren. B\u00fcrgermeister Dr. Andr\u00e9 Berghegger und der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-August Hoppenbrock hatten sich daraufhin am Mittwoch mit Justizministerin Heister-Neumann in Verbindung gesetzt. Es ging um die Frage, ob nicht der Gerichtsvollzieher im Rahmen seines Hausrechtes die NPD-Fahne vom Dach holen k\u00f6nne, da vor 14 Tagen ein R\u00e4umungstitel gegen Eigent\u00fcmer Stephan Schimweg erwirkt worden war. „Der R\u00e4umungstitel ist dem Gerichtsvollzieher Ende September zugegangen“, best\u00e4tigte Gro\u00dfe-Exterm\u00f6ring. Damit beginne die Frist zum R\u00e4umen des Geb\u00e4udes. „Vor Anfang November ist die R\u00e4umung rechtlich nicht durchsetzbar.“
\nDa so der Fahne nicht beizukommen war, empfahl Gro\u00dfe-Exterm\u00f6ring dem Zwangsverwalter Michalski, es \u00fcber die einstweilige Verf\u00fcgung gegen „vertragswidrigen Gebrauch“ zu versuchen. Der Mieter (Schimweg) d\u00fcrfe n\u00e4mlich seine politische Gesinnung am Geb\u00e4ude nicht deutlich machen, wenn der Vermieter (Michalski) das nicht w\u00fcnsche. Die Verbotswirkung einer solchen Verf\u00fcgung greife im \u00dcbrigen sofort. Da die Fahne nun weg ist, will Michalski auch die m\u00f6glicherweise zuk\u00fcnftige Beflaggung verbieten lassen.
\nStephan Schimweg erkl\u00e4rte gestern, nicht er, sondern der NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen Rieger und dessen Mitarbeiter h\u00e4tten die Fahne gehisst. Rieger bes\u00e4\u00dfe bereits einen Schl\u00fcssel. Eine R\u00e4umungsaufforderung sei ihm im \u00dcbrigen noch nicht zugegangen. Er r\u00e4ume lediglich auf, um besenrein \u00fcbergeben zu k\u00f6nnen. „Ich bin au\u00dfen vor, ich habe meiner Stadt Melle den Bahnhof vorher mehrmals angeboten.“
\nRieger sagte, er wolle die Gastronomie weiterf\u00fchren. Dem China-Imbiss werde gek\u00fcndigt. „Im Rahmen der Gastronomie kann ich problemlos Tagungen und Schulungen abhalten. Dazu brauche ich weder Nutzungs\u00e4nderung noch Baugenehmigung.“ In den vorhandenen Wohnungen w\u00fcrden k\u00fcnftig „Kameraden“ wohnen.
\nF\u00fcr Berghegger unsinniges Denken: „Die Gastronomie ist nur auf zw\u00f6lf Quadratmetern zugelassen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Siehe Artikel aus dem MK vom 12.10.2007 „Rieger hat schon den Schl\u00fcssel“ Von Christoph Franken Melle. Die NPD-Fahne \u00fcber dem Meller Bahnhof ist weg. Keiner will es gewesen sein, und der Eigent\u00fcmer Stephan Schimweg bestreitet, sie selbst entfernt zu haben. Zwangsverwalter Ronald Michalski versucht zudem, eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen zuk\u00fcnftige Beflaggungen aller Art zu erwirken. … Die Fahne ist weg!<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59"}],"collection":[{"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=59"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2119,"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59\/revisions\/2119"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=59"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=59"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meller-knipser.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=59"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}