Schimweg einsichtig!

Quelle:
Meller Kreisblatt 18.10.2007

Vergleich: Keine NPD-Fahne mehr
fr Melle.
Der Eigentümer des Bahnhofs, Stephan Schimweg, verpflichtete sich gestern in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Zwangsverwalter des Gebäudes, Rechtsanwalt Ronald Michalski, keine NPD-Werbung mehr am Meller Bahnhof zuzulassen. Das teilte Michalski als momentaner Hausherr unmittelbar nach dem Termin beim Amtsgericht mit.

„Ich habe mein Ziel erreicht, und daher ist es egal, ob obendrüber einstweilige Verfügung oder Vergleich steht“, so der Anwalt. Tatsache sei, dass sich Schimweg verpflichte, keine NPD-Fahne zu hissen oder eine Hissung durch andere zu dulden. Das gelte auch für Symbole, Zeichen oder Wappen der rechtsradikalen Partei. Bei einer Zuwiderhandlung drohen nach den Angaben Michalskis ein Ordnungsgeld in Höhe von 250000 Euro, ersatzweise sechs Monate Haft.

Für die Werbegemeinschaft Melle City teilte Michael Sutmöller ebenfalls gestern das stolze Ergebnis einer Unterschriftensammlung in allen Geschäften der Werbegemeinschaft mit. „Wir haben in kürzester Zeit 6000 Unterschriften gesammelt, und alle Mitglieder haben spontan mitgemacht“, freute sich der Buchhändler.

Toll sei auch die Resonanz der Kunden gewesen. „Die brauchte man gar nicht groß ansprechen, die haben sofort unterschrieben.“

Die Liste soll in Kürze an Bürgermeister Dr. André Berghegger übergeben werden. „Damit gewähren die Meller und auswärtige Kunden eindrucksvoll moralische Rückendeckung gegen die NPD-Pläne“, betonte Sutmöller.

Die Fahne ist weg!

Siehe Artikel aus dem MK vom 12.10.2007

„Rieger hat schon den Schlüssel“
Von Christoph Franken
Melle.
Die NPD-Fahne über dem Meller Bahnhof ist weg. Keiner will es gewesen sein, und der Eigentümer Stephan Schimweg bestreitet, sie selbst entfernt zu haben. Zwangsverwalter Ronald Michalski versucht zudem, eine einstweilige Verfügung gegen zukünftige Beflaggungen aller Art zu erwirken.
„Der entsprechende Antrag ist um 16 Uhr bei uns eingegangen, und die zuständige Richterin wird in Kürze darüber entscheiden“, erklärte gestern Gerfried Große-Extermöring, der Präsident des Amtsgerichtes Osnabrück. Er hatte sich auch in das gerichtliche Räumungsgeschehen eingeschaltet, nachdem die Stadtverwaltung und der von ihr beauftragte Fachanwalt zunächst nicht weitergekommen waren. Bürgermeister Dr. André Berghegger und der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-August Hoppenbrock hatten sich daraufhin am Mittwoch mit Justizministerin Heister-Neumann in Verbindung gesetzt. Es ging um die Frage, ob nicht der Gerichtsvollzieher im Rahmen seines Hausrechtes die NPD-Fahne vom Dach holen könne, da vor 14 Tagen ein Räumungstitel gegen Eigentümer Stephan Schimweg erwirkt worden war. „Der Räumungstitel ist dem Gerichtsvollzieher Ende September zugegangen“, bestätigte Große-Extermöring. Damit beginne die Frist zum Räumen des Gebäudes. „Vor Anfang November ist die Räumung rechtlich nicht durchsetzbar.“
Da so der Fahne nicht beizukommen war, empfahl Große-Extermöring dem Zwangsverwalter Michalski, es über die einstweilige Verfügung gegen „vertragswidrigen Gebrauch“ zu versuchen. Der Mieter (Schimweg) dürfe nämlich seine politische Gesinnung am Gebäude nicht deutlich machen, wenn der Vermieter (Michalski) das nicht wünsche. Die Verbotswirkung einer solchen Verfügung greife im Übrigen sofort. Da die Fahne nun weg ist, will Michalski auch die möglicherweise zukünftige Beflaggung verbieten lassen.
Stephan Schimweg erklärte gestern, nicht er, sondern der NPD-Funktionär Jürgen Rieger und dessen Mitarbeiter hätten die Fahne gehisst. Rieger besäße bereits einen Schlüssel. Eine Räumungsaufforderung sei ihm im Übrigen noch nicht zugegangen. Er räume lediglich auf, um besenrein übergeben zu können. „Ich bin außen vor, ich habe meiner Stadt Melle den Bahnhof vorher mehrmals angeboten.“
Rieger sagte, er wolle die Gastronomie weiterführen. Dem China-Imbiss werde gekündigt. „Im Rahmen der Gastronomie kann ich problemlos Tagungen und Schulungen abhalten. Dazu brauche ich weder Nutzungsänderung noch Baugenehmigung.“ In den vorhandenen Wohnungen würden künftig „Kameraden“ wohnen.
Für Berghegger unsinniges Denken: „Die Gastronomie ist nur auf zwölf Quadratmetern zugelassen.“